Konzession

Im allgemeinen Sprachgebrauch bezeichnet Konzession die staatliche Erlaubnis, ein Gewerbe zu betreiben, das besonderen behördlichen Auflagen unterliegt, so auch im Glücksspielbereich. Rechtlich verwenden die einschlägigen Gesetze meist präzisere Begriffe: Für Spielhallen ist das die glücksspielrechtliche Spielhallenerlaubnis nach dem Glücksspielstaatsvertrag in Verbindung mit der gewerberechtlichen Erlaubnis nach § 33i der Gewerbeordnung, für Spielbanken eine eigene, meist landesrechtlich geregelte Spielbankerlaubnis.

In der Praxis wird der Begriff Konzession häufig als Sammelbegriff für all diese unterschiedlichen Erlaubnisformen verwendet, etwa wenn von der Zahl der Konzessionen pro Gemeinde oder von einer Mehrfachkonzession die Rede ist, obwohl der Glücksspielstaatsvertrag selbst den Begriff Spielhallenerlaubnis nutzt. Wichtig ist in jedem Fall, dass eine solche Erlaubnis befristet, personen- und ortsgebunden ist und regelmäßig neu beantragt werden muss.

Beispiel: Möchte ein Unternehmen eine neue Spielhalle eröffnen, muss es sowohl eine gewerberechtliche Erlaubnis nach der Gewerbeordnung als auch eine glücksspielrechtliche Erlaubnis bei der zuständigen Landesbehörde beantragen. Erst wenn beide Erlaubnisse, umgangssprachlich beide Konzessionen, vorliegen, darf der Betrieb tatsächlich aufgenommen werden.

Ein Missverständnis ist, eine einmal erteilte Konzession gelte unbefristet und automatisch fort. Glücksspielrechtliche Erlaubnisse sind grundsätzlich befristet und an die Einhaltung fortlaufender Auflagen geknüpft, bei Verstößen kann die zuständige Behörde sie widerrufen. In der Umgangssprache wird der Begriff Konzession zudem oft mit einer festen Höchstzahl an Genehmigungen je Gemeinde verwechselt, die einzelne Länder zusätzlich zum Mindestabstand vorsehen können. Weil unterschiedliche Behörden für gewerberechtliche und glücksspielrechtliche Erlaubnis zuständig sein können, kann sich ein Antragsverfahren für eine neue Spielhalle über mehrere Monate hinziehen.