Gaststättenaufstellung

Neben Spielhallen dürfen auch Gaststätten Geldspielgeräte aufstellen, allerdings nur als Nebenangebot zum eigentlichen gastronomischen Betrieb und in deutlich geringerer Stückzahl. Rechtsgrundlage ist ebenfalls § 33c der Gewerbeordnung in Verbindung mit der Spielverordnung, die für Gaststätten eine niedrigere Höchstzahl an Geräten vorsieht als für Spielhallen.

Nach der geltenden Regelung dürfen in einer Gaststätte höchstens drei Geldspielgeräte aufgestellt werden, deutlich weniger als die für Spielhallen zulässige Zahl. Gerichte haben in mehreren Verfahren, unter anderem am Landgericht Frankfurt am Main, entschieden, dass eine Überschreitung dieser Höchstzahl in einer Gaststätte wettbewerbswidrig ist, weil dadurch faktisch eine nicht genehmigte Spielhalle entsteht.

Beispiel: Ein Gastwirt möchte in seiner Kneipe zusätzliches Einkommen über Geldspielgeräte erzielen und stellt fünf Automaten auf, weil sich damit erfahrungsgemäß mehr Umsatz erzielen lässt. Diese Zahl überschreitet die für Gaststätten zulässige Höchstgrenze von drei Geräten deutlich und kann sowohl gewerberechtliche Konsequenzen als auch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch Mitbewerber nach sich ziehen.

Ein Missverständnis ist, die Grenze von drei Geräten lasse sich durch die Aufteilung auf mehrere formal getrennte Räume innerhalb derselben Gaststätte umgehen. Entscheidend ist die wirtschaftliche und räumliche Einheit des Betriebs, nicht eine bloße innerbetriebliche Aufteilung der Aufstellorte. Für den Gastwirt bedeutet die niedrigere Höchstzahl an Geräten gegenüber einer Spielhalle einen wirtschaftlich geringeren Ertrag aus dem Automatengeschäft, gleichzeitig aber auch einen deutlich geringeren behördlichen Aufwand bei Erlaubnis und Auflagen. Kontrollen der Ordnungsämter prüfen bei Gaststätten regelmäßig, ob die tatsächlich aufgestellte Gerätezahl der zulässigen Höchstgrenze entspricht und ob die Geräte über eine gültige Bauartzulassung verfügen.